Kommunalpolitik ohne parteipolitische Zwänge / Nur den Bürger*innen verpflichtet
11.
Dezember
2024
18 Windräder in Ruppichteroth und Eitorf geplant!
5 Windräder sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth entstehen.
Ein Investor plant 18 Windräder in Ruppichteroth und Eitorf. 5 Windräder sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Ruppichteroth entstehen. Betroffene Gemeindegebiete befinden sich im Südwesten des Gemeindegebietes. (Derenbach, Holenfeld, Schmitzdörfgen, Bechlingen, Stockum, Hatterscheid, Litterscheid, Fußhollen, Honscheid, Neuenhof, Schneppe, Oberlückerath, und Bornscheid)
Am Donnerstag, dem 16. Januar 2025, um 18:00 Uhr, soll in der Mensa der Sekundarschule Ruppichteroth eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema stattfinden.
Aus der Einladung geht leider nicht hervor, die Größe/Höhe der Windräder.
30.
Oktober 2024
Gemeinderat beschließt Ausbau der Straße "Auf dem Hau"
Durch Mehrheitsbeschluss von Bürgermeister, CDU und FDP, hat der Gemeinderat beschlossen, in Schönenberg - Nord, die Straße "Auf dem Hau auszubauen.
Viele Anwohner hatten auf der Anwohnerversammlung darauf hingewiesen, dass sie diesen Ausbau nicht wünschen, da ihnen die finanzielle Belastung zu hoch erscheint.
Wir, von der Fraktion Bündnis Soziale Gerechtigkeit, hatten angeregt noch einmal mit dem Investor zu verhandeln und alternative Erschließungsmöglichkeiten, ohne Belastung der unmittelbaren Anlieger, zu prüfen. Diese Anregung wurde abgelehnt.
Nach Angaben des Bürgermeisters werden die Baumaßnahmen Ende November starten. Die Bescheide werden dann im Dezember oder Januar verschickt und müssen von den Anwohnern bezahlt werden.
Wieder einmal werden die Interessen der Bürger*innen zu Gunsten eines auswärtigen Investors nicht beachtet.
24. September 2024
Rheinische Christophorus - Fahrt 2026
Da aus verschiedenen Gründen die letzte Christophorus - Fahrt ausgefallen ist, wurde in der Hauptausschußsitzung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister einen Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung für die Organisation benennt und dass ab dem Planungsbeginn ein fester Regeltagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus verankert wird.
23.
März
2024
Stellungnahme der BSG-Fraktion zur Errichtung einer Wohncontaineranlage zur Aufnahme von geflüchteten Menschen am Bröltalbad Ruppichteroth.
Die BSG hat mit den anderen Fraktionen des Gemeinderates Ruppichteroth beschlossen eine Wohncontaineranlage neben dem Bröltal-Bad zu errichten, damit eine weitere Unterbringung der Flüchtlinge in der Schönenberger Turnhalle vermieden wird. Dies wurde notwendig, da der Schulsport erheblich beeinträchtigt wurde.
Durch die stetig steigende Anzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist auch unsere Gemeinde dazu gezwungen immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gemeinde wird durch die Bundes- und Landesregierung dazu verpflichtet und hat selbst kein Mitspracherecht bei den Zuweisungen.
06.
Oktober
2023
Wenig Interesse am Arbeitskreis Brandschutz
Vertreter von SPD und CDU fehlen!
Der Arbeitskreis Brandschutz der Gemeinde Ruppichteroth ist ein Gremium mit Vertretern der freiwilligen Feuerwehr, der Gemeindeverwaltung und der Ratsfraktionen. Er berät den Gemeinderat in Fragen zum Brandschutz und stellt eine wichtige Verbindung zwischen den Ehrenamtlern der Feuerwehr und der Politik dar.
In seiner letzten Sitzung fehlten jedoch die Vertreter der beiden größten Parteien. Obwohl man den Zeitpunkt der Sitzung noch als Urlaubszeit bezeichnen kann, waren die Vertreter von den Grünen, der FDP und der BsG anwesend. Auf Vertreter der beiden großen Parteien wurde vereblich gewartet. Es gelang weder der CDU noch der SPD einen adäquaten Ersatz für ihre verhinderten Mitglieder zu finden.
Hans-Ralf Voigt, BsG - Fraktionsvorsitzender: "Wertschätzung für die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr sieht anders aus. Die BsG - Fraktion hofft, dass in Zukunft wieder ein Arbeitskreis Brandschutz mit allen Mitgliedern stattfinden wird.
10.
Juni
2023
Gemeinderat beschließt Erhöhung der
Grundsteuer B auf 745 %
CDU, FDP, 3 Mitglieder der SPD -Fraktion stimmen der Erhöhung zu. Die BSG-Fraktion enthält sich und die Grünen lehnen die Erhöhung ab.
Während der Gemeinderatssitzung am 01. Juni 2023, in Winterscheid ergriff zunächst die Fraktionsvorsitzende der CDU das Wort. Dabei griff sie wieder einmal die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister an und beschuldigte diese, verantwortlich für die finanzielle Situation der Gemeinde zu sein Darauf erwiderte der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG), Hans–Ralf Voigt:
Ruppichteroth im Haushaltsdesaster
Wer hat Schuld und was ist zu tun?
Nachdem bekannt wurde, in welcher dramatischen finanziellen Situation sich die Gemeinde Ruppichteroth befindet, drehte sich die Diskussion zunächst darum, die Schuldigen dafür festzumachen. Wäre es nicht wichtiger, nach Wegen aus der Misere zu suchen?
Wir, die Fraktion BSG (Bündnis Sozial Gerechtigkeit) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth wollen beides. Die Verantwortung offen benennen, aber ohne eine Hexenjagt auszurufen und wir wollen konstruktive Vorschläge einbringen, die zumindest ein wenig dazu beitragen uns aus dieser Situation herauszuhelfen.
07.
Mai
2023
12. Dezember 2022
Bürgermeister beantwortet Anfrage
der BSG Fraktion
Trotz Gutachten, keine Straßenausbaubeiträge für die
Anlieger der Hauptstraße in Winterscheid
Ein Gutachten zum Thema Kommunalabgabengesetz (KAG) hat in den letzten Wochen in den Printmedien Aufregung hervorgerufen. Ein Gutachter behauptete,
dass in Kommunen im Haushaltssicherungskonzept die Übernahme der Anliegeranteile für Straßenbaumaß-nahmen durch die Kommune eine freiwillige Leistung sei, der die Kommunalaufsicht nicht zustimmen dürfe. Für die
Anwohner der Hauptstraße in Winterscheid hätte das u. U. eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.
15. November 2022
BSG Ruppichteroth – Neue Fraktion im Rat der Gemeinde Ruppichteroth
Im Rat der Gemeinde Ruppichteroth bildete sich am 24. November 2022 eine neue Fraktion. Hans-Ralf Voigt, der zuvor aus der SPD-Fraktion ausgeschieden war, schloss sich mit Frank Kemper, bisher Einzelratsmitglied von DIE LINKE, zusammen. Beide bleiben Mitglieder ihrer jeweiligen Parteien. Unter dem Namen BSG Ruppichteroth (Bündnis soziale Gerechtigkeit Ruppichteroth) wollen die Beiden sich insbesondere den sozialen Themen annehmen, aber auch der Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda.
©2024 WiR (Wir in Ruppichteroth)
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